Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig ab Januar 2007

I. Geltungsbereich und Einbeziehung

1. Es gelten ausschließlich unsere Mietbedingungen. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform oder Email-Form mit uns wirksam in diesen Vertrag einbezogen. Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

2. Unsere Mietbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass es erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.

II. Form, Vertretungsmacht von Angestellten und anderen Personen

Zusätzliche oder andere Vereinbarungen, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform.

III. Bindung an Angebote, Angaben bei Vertragsabschluß

1. Ist die Anforderung oder Bestellung des Kunden rechtlich als Vertragsangebot i.S.d.
§ 145 BGB zu qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses innerhalb von 5 Werktagen durch Zusendung oder Übergabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Übermittlung einer Email anzunehmen. An von uns gemachte Angebote sind wir ebenfalls 5 Werktage gebunden.

2. In Prospekten oder ähnlichen Unterlagen oder in einem sonstigen Angebot enthaltene produktbeschreibende Angaben sind nicht verbindlich, es sei denn es wird im Vertrag auf sie zur Vereinbarung der Geräteeigenschaften ausdrücklich Bezug genommen. Abweichungen von produktbeschreibenden Angaben, die Vertragsbestandteil wurden, berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie dem Kunden zumutbar sind und den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränken.

IV. Mietzins, Zahlungsbedingungen, Verzug

1. Der vereinbarte Mietzins versteht sich ab NettRat GmbH ohne Anlieferung und Abholung der Mietsache oder sonstige Nebenleistungen.

2. Ist Zahlung des Mietzinses nach Zeitabschnitten (Raten) vereinbart, so haben die Raten bis zum zweiten Tag der jeweiligen Zeiteinheit (Wochen Monate, Jahre) zu erfolgen, nach der die Mietdauer bemessen ist. Ansonsten hat die Zahlung des Mietzinses innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti oder sonstigen Abzüge zu erfolgen.

3. Gerät der Kunde mit der Zahlung des Mietzinses ganz oder teilweise in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Leitzins der EZB.

V. Lieferung, Versandart, und Abnahmepflicht des Mietgegenstandes

1. Die Anlieferung und Abholung des Mietgegenstandes ist im Mietzins nicht enthalten.

2. Die Auswahl der Versandart erfolgt nach unserer freien Wahl. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur aufgrund schriftlicher oder Email- Vereinbarung.

3. Der Mietgegenstand ergibt sich aus dem schriftlich oder per Email geschlossenen Vertrag. Wir überlassen dem Kunden nach Maßgabe des schriftlich oder per Email geschlossenen Vertrages und diesen Mietbedingungen den Mietgegenstand zum Gebrauch.

4. Kommt der Erwerb vom Lieferanten aus einem von uns nicht zu vertretenden Grunde nicht zustande, so können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden in diesem Fall gegen uns nicht zu. Wir haften nicht für die rechtzeitige Zulieferung vom Lieferanten. Das Recht des Kunden, sich bei Verzug vom Vertrag zu lösen (§§ 326, 542 BGB), weil der Vertragsgegenstand nicht geliefert wird, bleibt unberührt.

5. Der Kunde ist zur Abnahme des Mietgegenstandes verpflichtet, es sei denn ihm steht ein Abnahmeverweigerungsrecht zu.

VI. Mietdauer, verspätete Rückgabe, Vertragsbeendigung


1. Die vereinbarte Mietdauer beginnt an dem Tag, an dem der Mietgegenstand das von uns verwendete Lager verlässt.

2. Bei verspäteter Rückgabe des Gerätes durch den Kunden am Ende der vereinbarten Mietdauer verlängert sich diese um die Zeit bis zur Rückgabe des Gerätes. Unbeschadet hiervon sind wir in diesem Fall berechtigt, vom Kunden den Ersatz des Schadens zu verlangen, der uns durch die verspätete Rückgabe entsteht.

3. Der Mietvertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn

a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Mietrate oder eines nicht unerheblichen Teils der Mietrate im Verzug ist;

b) der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Mietraten in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der die Mietraten für zwei Monate erreicht;

c) sich die Vermögensverhältnisse des Kunden gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses wesentlich verschlechtern und dadurch die Realisierung unserer Ansprüche gegen den Kunden als gefährdet erscheint oder gegen den Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder Wechselproteste erhoben werden.

d) der Mieter trotz Abmahnung gegen Bestimmungen dieses Vertrags in erheblichem Maße verstößt oder bereits eingetretene Folgen von erheblichen Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.

4. Liegt einer der in 3. a) – d) genannten Kündigungsgründe vor, so sind wir berechtigt, den Mietgegenstand auch ohne Kündigung des Vertrages als Sicherheit an uns zu nehmen, ohne dass dies die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Mietzinses oder sonstiger nach diesem Vertrag geschuldeter Beträge berührt.

VII. Versicherung

Die Geräte sind bis zur Übergabe an den Kunden sowie bei Abholung von uns beim Kunden durch uns versichert. Bei Beschädigung oder Diebstahl während der Mietzeit haftet der Mieter.

VIII. Gebrauch durch den Kunden, Rückgabe

1. Den Gebrauch der Geräte hat der Kunde nur von Fachkräften entsprechend den Bedienungsanweisungen vornehmen zu lassen. Er hat das Gerät am vereinbarten Ort in seinem Besitz zu belassen und in gutem Zustand zu erhalten. Bei Verlust oder Beschädigung, abgesehen von normalem Verschleiß, hat er den entstandenen Schaden zu entschädigen.

2. Bei Fehlern, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand hat der Kunde uns sofort zu benachrichtigen und unsere Weisungen abzuwarten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät durchzuführen oder zu versuchen, es sei denn, wir haben ihn schriftlich oder per Email hierzu ermächtigt. Soweit die Fehler, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand nicht vom Kunden zu vertreten sind, hat er nach Wahl von uns Anspruch auf Neulieferung oder sofortige Nachbesserung des Gerätes. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

3. Firmenzeichen und Kennummern des Herstellers sind unverändert auf dem Gerät zu belassen. Verpackungen, Bedienungsanweisungen und Zubehör sind Teil des Mietgegenstandes und unser Eigentum. Alle Teile sind pfleglich zu behandeln und am Ende der Mietdauer vollständig zurückzugeben.

4. Das Auspacken der Geräte erfolgt durch den Kunden. Der Kunde hat die gelieferte Verpackung ordnungsgemäß aufzubewahren.

5. Transportkisten sind entsprechend der Packungsanweisungen zu verpacken und zu versiegeln.

6. Der Kunde hat bei Beendigung des Mietvertrages den Mietgegenstand an das vereinbarte von uns verwendete Lager auf eigene Kosten in der von uns verwendeten Versandverpackung zurückzusenden.

IX. Gewährleistung


1. Sind die Geräte bei oder während der Überlassung an den Kunden mit einem Fehler behaftet, der die Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder wesentlich mindert, ist der Kunde von der Entrichtung des Mietzinses für die Zeit befreit, während der die Tauglichkeit aufgehoben ist, und im Falle der wesentlichen Minderung nur zur Entrichtung eines angemessenen Teils des Mietzinses verpflichtet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere diejenigen nach §§ 537 und 538 Abs. 1 BGB, sind nach Maßgabe von Ziffer X ausgeschlossen.

2. Wir werden bei Sach- und Rechtsmängeln des Mietgegenstandes Ansprüche jeder Art, die uns gegen Frachtführer oder Spediteure oder sonstige Dritte zustehen, an den Kunden abtreten. Ausgeschlossen ist die Abtretung von Ansprüchen gegen den Hersteller/Lieferanten. Soweit Ansprüche aufgrund sonstiger Regelungen nicht abtretbar sein sollten, beauftragen und ermächtigen wir hiermit den Kunden zur Geltendmachung im eigenen Namen und auf eigene Kosten. Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung dieser Ansprüche verpflichtet; er hat stets Leistung an uns zu verlangen.

X. Haftung


1. Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen nur, wenn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

2. Die Haftungsbegrenzung nach Nr. 1. gilt jedoch nicht für unmittelbare Personen- oder Sachschäden oder Schäden aus der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (“Kardinalspflichten”). Beruht die Haftung nicht auf Pflichtverletzungen von unseren Organen oder leitenden Angestellten, ist unsere Haftung auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens unter Ausschluss einer Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, begrenzt. In jedem Fall unserer Haftung ist diese auf von uns vorhersehbare typische Schäden begrenzt. Soweit wir nicht selbst haften, werden dem Kunden auf Verlangen die Ansprüche abgetreten, die uns gegenüber Dritten zustehen.

3. Unsere Haftung für von uns abgegebene Zusicherungen oder arglistiges Verschweigen von Mängeln in Bezug auf den Mietgegenstand und Ansprüche aus Gefährdungshaftung bleiben unberührt.

XI. Mitgelieferte Betriebssysteme und Software, Freistellungsanspruch

Betriebssysteme oder Software, die mitgeliefert ist, darf ausschließlich nach den Bedingungen der Lizenzgeber benutzt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass unzulässige Benutzung Schadenersatzansprüche des Lizenzgebers in erheblicher Höhe nach sich ziehen kann. Er stellt uns insoweit von allen Ansprüchen frei.

XII. Bank- und SCHUFA -Auskünfte, Pfändungen

1. Der Kunde ermächtigt hiermit seine kontoführende Bank, bankübliche Auskünfte über ihn zu erteilen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages wirtschaftlich bedeutsam erscheinen. Der Kunde willigt ferner ein, dass der SCHUFA im Rahmen des gesetzlich Zulässigen Daten über die Beantragung, den Abschluss und die Beendigung dieses Mietvertrages übermittelt werden können.

2. Der Kunde hat uns bei Pfändung eines Gerätes unverzüglich das Pfändungsprotokoll zu übersenden. Das gleiche gilt, wenn von dritter Seite (Grundstückseigentümer, Hypothekengläubiger usw.) Rechte an dem Mietgegenstand geltend gemacht werden.

XIII. Gültigkeitsbestimmung

Wenn einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen ungültig sind, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.